Stadtverwaltung Bad Elster
Kirchplatz 1
08645 Bad Elster
 

Hotline: 
montags bis freitags 
von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr 
Tel. (03 74 37) 5 66 66 

E-Mail: 
buergermeister@badelster.de

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Inhalt

08.06.2020 – Rathaus wieder regulär geöffnet

Mit der neuen Corona-Schutzverordnung, die am 07.06.2020 in Kraft tritt und den damit einhergehenden weiteren Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen wird auch das Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten wieder seine Türen öffnen.

Die Öffnungszeiten sind dann wie gehabt:

montags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
donnerstags von 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr
freitags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Um zu vermeiden, dass es zu Menschenansammlungen kommt, bei denen die Gefahr besteht, den Mindestabstand nicht einhalten zu können, und damit verbundenen Wartezeiten empfehlen wir bei planbaren Angelegenheiten um vorherige telefonische Abstimmung mit dem betreffenden Mitarbeiter. Eine Übersicht zu den Kontaktdaten finden Sie auf unserer Homepage unter https://badelster.de/stadtverwaltung/rathaus

Beim Betreten der Stadtverwaltung bitten wir Sie um die Einhaltung der Regeln zur Vermeidung von Infektionskrankheiten. Insbesondere bitten wir Sie, den Mindestabstand von 1,50 Metern zu wahren. Sofern dieser nicht eingehalten werden kann, bitten wir um das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Im Eingangsbereich sowie auf den jeweiligen Etagen finden Sie am Ende der Treppe entsprechende Möglichkeiten, sich die Hände zu desinfizieren. Wir bitten Sie außerdem von einem persönlichen Besuch abzusehen, wenn Sie Symptome zeigen, die auf eine Infektion mit Covid-19 hindeuten könnten.

Unabhängig von den Öffnungszeiten können Sie sich mit Ihren Anliegen gern auch schriftlich an uns wenden. Den Briefkasten finden Sie rechts neben dem Haupteingang. Oder Sie schreiben uns einfach eine E-Mail an buergermeister@badelster.de

Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verständnis in den letzten Wochen bedanken. Wir freuen uns, wieder persönlich für Sie da sein zu dürfen!

Ihr


Olaf Schlott
Bürgermeister


Corona-Virus – Rathaus Öffnungszeiten weiterhin ausgesetzt

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste von Bad Elster,

seit dem 18.03.2020 sind die üblichen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Bad Elster außer Kraft gesetzt. Aufgrund der weiterhin und voraussichtlich bis zum 05. Juni dieses Jahres geltenden Kontaktbeschränkungen halten wir an dieser Regelung fest.

Unabhängig davon sind unsere Kolleginnen und Kollegen telefonisch oder per E-Mail für Sie erreichbar. Wir bitten aber um Verständnis, wenn auch die Erreichbarkeit nicht im vollen Umfang der Öffnungszeiten gewährleistet werden kann.
Wir sind bemüht, die Einschränkungen für alle so gering wie möglich zu halten.

Wichtige oder unaufschiebbare Angelegenheiten können nach vorheriger telefonischer Abstimmung mit dem zuständigen Ansprechpartner persönlich im Rathaus erledigt werden. Hier bitten wir Sie nochmals um Beachtung der Hygienevorschriften zur Vermeidung von Infektionskrankheiten und bitten Sie, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Am 22.05.2020 sind die Mitarbeiter des Rathauses nicht erreichbar. Ab dem 25.05.2020 sind wir dann wieder gern für Sie da.

Ich bedanke mich bei allen für Ihr Verständnis in dieser schwierigen Zeit und wünsche Ihnen alles Gute sowie beste Gesundheit.

Ihr

Olaf Schlott
Bürgermeister

Foto: pixabay.com


14.05.2020, 10.00 Uhr: Corona-Krise - Neu ab 15. Mai 2020 - Corona-Schutz-Verordnung

Die Staatsregierung hat am 12. Mai 2020 die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote weiter gelockert und eine neue Corona-Schutz-Verordnung (klick) beschlossen. Demnach bleiben der Grundsatz der auf ein Mindestmaß zu reduzierenden allgemeinen Kontakte, das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern und die für bestimmte Bereiche erlassene Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung weiter bestehen.

Welche Versammlungen sind erlaubt? Wer darf öffnen?

Zusätzlich zu den bisherigen Kontaktmöglichkeiten ist künftig auch der Kontakt mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes erlaubt. Neu sind auch Zusammenkünfte von Schulkindern in der eigenen Wohnung mit bis zu drei weiteren Klassenkameraden, um gemeinsam lernen zu können. Das gilt auch für Treffen mit Kindern der eigenen festen Kita-Gruppe, damit Sorgeberechtigte sich die Kinderbetreuung teilen können. 

Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen sind bei Einhaltung der Abstandsregeln gestattet. Versammlungen nach dem Versammlungsrecht sind erlaubt, wenn der Veranstalter sicherstellt, dass die Teilnehmer während der gesamten Versammlung den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung verwenden, und sichergestellt ist, dass durch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen der Versammlung und dem sonstigen öffentlichen Raum der Schutz der übrigen Bevölkerung beachtet wird. Möglich wird der Besuch von Fahr-, Flug- und Bootsschulen. 

Öffnen können künftig Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte und Opernhäuser, sofern ein von der kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt. Angebote in Literaturhäusern, Kleinkunst-Spielstätten, Soziokultur und Gästeführungen sind ebenso möglich.

Geöffnet und besucht werden dürfen Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich, Seniorentreffpunkte und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ohne Übernachtung, wenn ein mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmtes Konzept zur Hygiene vorliegt sowie professionellen Betreuung sichergestellt ist. 

Auch Tanzschulen, Fitness- und Sportstudios, Sportstätten ohne Publikum, Freibäder, sofern ein vom Gesundheitsamt genehmigtes Hygienekonzept vorliegt, Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen sowie Freizeit- und Vergnügungsparks, sofern ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt, dürfen wieder öffnen. Die Nutzung von Sportstätten im Innen- und Außenbereich ohne Publikum ist wieder zulässig, wenn die durch die Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachtet werden. Dies gilt auch für die Vorbereitung und Durchführung von Sportwettkämpfen. 

Gaststätten, Hotels und Pensionen sowie Hotels und Beherbergungsbetriebe dürfen wieder öffnen, wenn Hygiene- und Schutzvorschriften eingehalten werden. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept auf seine Einhaltung überprüfen. Auch der Betrieb von Einzelhandelsgeschäften ist wieder ohne Reduzierung der Verkaufsfläche erlaubt. 

Was muss weiterhin geschlossen bleiben? Was ist noch nicht erlaubt?

Geschlossen bleiben weiterhin Badeanstalten in geschlossenen Räumen, Saunen und Dampfbäder, Messeveranstaltungen, Spezialmärkte, Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Reisebusreisen und Prostitutionsstätten sowie die Vermittlung von Prostitution. 

Bestehen bleibt grundsätzlich das Besuchsverbot für Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen und ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, stationäre Einrichtungen und Wohnstätten der Kinder- und Jugendhilfe. Ausnahmen können durch die zuständigen Landkreise und zuständigen Kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in besonders gelagerten Einzelfällen erteilt werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist.

Neue Handlungsgrenze

Um trotz der Lockerungen in Gebieten mit einem erhöhten Infektionsrisiko konkret räumlich reagieren zu können, ergreifen die Landkreise und Kreisfreien Städte künftig Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens spätestens dann, wenn 50 bestätigte Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten. Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlten werden entsprechend regional oder auf einzelne Einrichtungen begrenzte Maßnahmen ergriffen.

Geltungsdauer

Fast alle Regelungen der neuen Corona-Schutz-Verordnung treten mit dem 15. Mai 2020 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft. 

Quelle: www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html


05.05.2020, 10.00 Uhr: Corona-Krise - Hinweise zur Handhabung der Mund-Nase-Bedeckung

Zum Vergrößern der Ansicht klicken Sie bitte auf das Bild. Vielen Dank.


01.05.2020, 10.45 Uhr:  Corona-Krise - Kabinett beschließt weitere Lockerung von Coronabeschränkungen

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen. Grundlage sind Abstimmungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Die Lockerungen setzen die Einhaltung hygienischer Auflagen voraus. Zur Vermeidung von Ansteckungen bleiben die bestehenden Kontaktbeschränkungen im Wesentlichen gültig. Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten. 

Um eine Ausbreitung des Virus zu reduzieren oder gar zu verhindern, gilt weiter die Aufforderung, auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das trifft auch für überregionale tages-touristische Ausflüge zu. Erlaubt ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nicht nur wie bisher mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person, sondern auch mit deren Partnerin oder ihrem Partner. Das gilt auch für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts. 

Dringend empfohlen wird, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen dieser Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin in Geschäften des Einzelhandels und beim Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel. 

Alle Versammlungen und sonstigen Ansammlungen von Menschen bleiben untersagt. Ausgenommen sind Zusammenkünfte mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und weiterer fünf Personen zur Begleitung Sterbender. Gottesdienste sind unter Einhaltung der bestehenden Hygienevorschriften und der Abstandsregelung erlaubt. Gestattet sind auch der Besuch von Kitas zur Notbetreuung, von öffentlichen und freien Schulen im Zusammenhang mit der geltenden Allgemeinverfügung sowie der Besuch von Bildungseinrichtungen und Berufsbildungszentren. Erlaubt sind auch ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern und einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten. Die Versammlungsteilnehmer müssen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. 

Einrichtungen und Angebote mit Publikumsverkehr bleiben grundsätzlich geschlossen und untersagt. Die bereits bestehenden Ausnahmen werden erweitert auf Gedenkstätten, Bibliotheken ausschließlich zur Medienausleihe, Archive, Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser und Außenanlagen von Tierparks, Botanischen sowie Zoologischen Gärten. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Öffnen dürfen Fahrschulen. Allerdings dürfen sie noch keine Fahrstunden und praktische Fahrprüfungen für PKW anbieten. 

Spielplätze dürfen bei Einhaltung eines speziellen hygienischen Nutzungskonzepts nach Genehmigung durch die Kommune wieder benutzt werden. Auch Außensportstätten sind zur Nutzung wieder zugelassen, wenn Abstandsregeln und Hygienevorschriften eingehalten werden. 

Die Vorschriften für Geschäfte, Betriebe und Dienstleistungsbetriebe bleiben weitgehend bestehen. Einkaufszentren müssen zur Öffnung Konzepte vorlegen, die mit dem Gesundheitsamt abzustimmen sind. Möbelhäuser dürfen zusätzlich öffnen. Für den Einzelhandel ist weiterhin eine Verkaufsfläche von 800 qm erlaubt, die nunmehr auch durch Absperrung oder ähnliche Maßnahmen geschaffen werden kann. Öffnen dürfen künftig Friseure und artverwandte Dienstleistungen, wenn sie besondere Schutzmaßnahmen für Kunden und Beschäftigte anwenden. Gaststätten, Hotels und Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen. Erlaubt sind künftig Dauercamping sowie Ferienwohnungen und Wohnmobile zur Eigennutzung.

Möglich sind wieder Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einem genehmigten Konzept zur Hygiene und der professionellen Betreuung. Die Besuchsverbote in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben mit den bereits bisher geltenden Ausnahmemöglichkeiten bestehen. 

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 20. Mai 2020 außer Kraft.

In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett zudem beschlossen, die Geltungsdauer der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung sowie der Allgemeinverfügungen »Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen«, »Tagespflege (SGB XI)«, »Alten-, Pflegeheime, ambulante Wohngruppen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung«, »Werkstätten für Menschen mit Behinderung«, »Stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche« bis einschließlich 
20. Mai 2020 zu verlängern. Die vorgenommenen Änderungen dienen der Anpassung an die geänderte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

Für Fragen der Bevölkerung ist auch an Wochenende sowie Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr die Hotline 0800 100 0214 besetzt.

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/236504 


27.04.2020, 09.15 Uhr: Corona-Krise - Hinweise zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung

Auf der offiziellen Informationsseite des Freistaates Sachsen www.coronavirus.sachsen.de finden Sie hier Hinweise zum korrekten Tragen der Mund-Nase-Bedeckung. Auf der gleichen Seite etwas weiter unten wurde noch ein Informationsblatt als pdf (klick hier) zur Verfügung gestellt.


20.04.2020, 09.50 Uhr: Corona-Krise - Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020

Unter https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18661-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung finden Sie die komplette Fassung der geltenden Verordnung.


17.04.2020, 17.15 Uhr:  Corona-Krise - Kabinett beschließt Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

Im Freistaat Sachsen gelten ab kommendem Montag (20. April 2020) leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Das beschloss das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung. Grundlage dieser Änderungen sind die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Standards, die alle Bundesländer im Rahmen eigener Rechtsverordnungen nun verbindlich festlegen. Ziel der sächsischen Verordnung bleibt es, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung zu bremsen und die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Dies soll die Gesundheit der Bevölkerung schützen, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe beschränken und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahren. 
Auch künftig ist jede Bürgerin und jeder Bürger angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Für alle gilt eine Kontaktbeschränkung. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten (außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes), um die Ansteckung zu vermeiden. Dies gilt für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten. Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften. 

Wesentliche Lockerungen der bisherigen Maßnahmen sind der Wegfall der Ausgangsbeschränkungen. Es ist künftig erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Der Aufenthalt ist außerhalb der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Hauses nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes gestattet. 

Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Untersagt bleiben weiterhin Veranstaltungen und Ansammlungen jeglicher Art. Im Einzelfall können jedoch auf Antrag Ausnahmegenehmigungen durch die zuständigen Landkreise oder kreisfreien Städte erteilt werden. Zudem können Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen mit bis zu 15 Besuchern stattfinden. Geschlossen bleiben jegliche Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr. Ausgenommen sind unter anderem nur staatliche und freie Schulen zum Zweck der Prüfungsvorbereitung, Hochschulen und die Berufsakademie, Fachbibliotheken und Archive, Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Kitas zur Notbetreuung.

Eine Öffnung ist weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden. Unabhängig von der Fläche zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäusern, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierenden und selbstvermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetrieben, Läden für Tierbedarf sowie von Garten- und Baumärkten. Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Erlaubt ist dort wie bisher nur die Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie von Läden, die über einen separaten Kundeneingang von außen verfügen.

Untersagt bleibt die Öffnung von Gastronomiebetrieben jeder Art sowie Hotel- und Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken. Ebenso ist der Betrieb von Dienstleistungsbetrieben mit unmittelbarem Kundenkontakt untersagt - mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen. 

Die bestehenden Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen sowie stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben bis auf wenige Ausnahmen gültig. 

Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 3. Mai 2020. 

Ebenfalls in seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett beschlossen, die Geltungsdauer der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung sowie der Allgemeinverfügungen »Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen«, »Tagespflege (SGB XI)«, »Alten-, Pflegeheime, ambulante Wohngruppen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung«, »Werkstätten für Menschen mit Behinderung«, »Stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche« bis einschließlich 3. Mai 2020 zu verlängern. Die vorgenommenen Änderungen dienen lediglich der Anpassung an die geänderte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger ist die Hotline 0800 1000214 geschaltet, diese ist täglich von 7-18 Uhr, am Wochenende von 12-18 Uhr erreichbar.

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235504 


16.04.2020, 13.15 Uhr: Corona-Krise - Staatsregierung wird Beschränkungen im öffentlichen Leben teilweise lockern

Die Beschränkungen im öffentlichen Leben zum Schutz vor einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus werden in Sachsen teilweise gelockert. Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung leichte Lockerungen beraten, nachdem sich zuvor die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über deren Ausmaß verständigt hatten. Bedingung der Maßnahmen bleibt, dass die Ausbreitung des Coronavirus weiter verlangsamt wird. Die vereinbarten Lockerungen sollen bundesweit einheitlich gelten. Eine völlige Aufhebung aller Beschränkungen und Schließungen wurde als verfrüht verworfen, damit das Infektionsrisiko nicht wieder ansteigt.

Die Regelungen werden in einer Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung festgeschrieben. Deren Hauptziel bleibt es, dass alle Bürgerinnen und Bürger länderübergreifend einheitlich so gut wie möglich vor Infektionen geschützt werden. Es gilt immer noch, das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich zu vermeiden, um Gesundheit und Leben zu schützen sowie das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren. Die bisherigen Maßnahmen haben dazu geführt, die Infektionsgeschwindigkeit zu reduzieren. Um dies zu sichern und die Ausbreitung des Virus zu bremsen sind aber Beschränkungen des öffentlichen Lebens weiterhin erforderlich.

Deshalb bleiben die Kontaktbeschränkungen mit einem Mindestabstand von 1,5 Meter aufrechterhalten. Die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen gelten überall und insbesondere dort, wo Kontakte stattfinden. Das Tragen von Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen wird ausdrücklich empfohlen. Gültig bleibt das Verbot von Ansammlungen von Menschen. Veranstaltungen bleiben untersagt. Auch die Schließung von Hotels und Gastronomie gilt weiter.

Trotzdem kann in kleinen Schritten mehr Freizügigkeit im öffentlichen Leben ermöglicht werden. Die Ausgangsbeschränkungen werden wegfallen. Menschen benötigen keinen triftigen Grund mehr, um das Haus zu verlassen. Allerdings bleiben beispielsweise Museen, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten weiterhin geschlossen.

Zusätzlich zu den bisher geöffneten Läden können künftig alle Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern öffnen. Autohäuser, Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen können unabhängig von der Verkaufsfläche geöffnet werden.
Abhol- und Bringedienste sowie Paketzustellungen sind auch weiterhin erlaubt.

Bestehen bleiben die strengen Besuchsverbote von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen zum Schutz von besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen.

Das Kabinett wird morgen (17. April 2020) die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung beraten und verabschieden.

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235498


01.04.2020, 10.45 Uhr: Corona-Krise - Neue Verordnung und Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen

Mit dem Inkrafttreten der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (klick zum Download) tritt die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020, Az. 15-5422/10 (Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Ausgangsbeschränkungen) außer Kraft.

In Hinblick auf Veranstaltungen wurde mit dem gestrigen Tage eine neue Allgemeinverfügung (klick zum Download) nebst Anlage (klick zum Download) erlassen.

Alle aktuellen Erlasse und Vorschriften sowie weitere Informationen können Sie nachlesen unter: www.coronavirus.sachsen.de


31.03.2020, 17.30 Uhr:  Freistaat beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung - Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert

Das Kabinett hat heute eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. 
Außerdem wurde die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« vom 20. März 2020 überarbeitet und tritt in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Ziel der neuen Rechtsverordnung Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt.

Sozialministerin Petra Köpping: »Grundsätzlich gilt auch bei uns in Sachsen nach wie vor: Das Verlassen der häuslichen Unterkunft bleibt ohne triftigen Grund untersagt. Zu den triftigen Gründen zählen weiterhin der Arbeitsweg sowie der Weg zur Kindernotbetreuung. Wege zum Einkaufen bleiben weiterhin erlaubt, zudem Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit. Weiter dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus für Arztbesuche und medizinische Behandlungen verlassen. Ich betone noch mal ausdrücklich, dass wir niemanden mit diesen Ausgangsbeschränkungen gängeln wollen. Wir haben sie erlassen, um unser aller Gesundheit zu schützen.« Angepasst wurde hingegen die Regelung zu Sport und Bewegung an der frischen Luft. »Auch hier gilt, dass die Bewegung draußen vorrangig im Umfeld der häuslichen Umgebung allein, in Begleitung des Lebenspartners oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen soll«, so Köpping. »Im Ausnahmefall ist das aber auch mit einer weiteren, nicht im Hausstand lebenden Person, erlaubt. Diese Ausnahme stellt aber keine Regel da. Gemeint sind vor allem die Begleitung von alleinstehenden Seniorinnen und Senioren, die sonst nicht mehr das Haus verlassen«, erklärt die Sozialministerin.

Erlaubt ist künftig auch der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist.
Weiterhin ist es möglich zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren die Wohnung zu verlassen. 

Auch die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, sowie die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf.

Bis auf wenige Ausnahmen wird dagegen der Besuch in Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gänzlich untersagt. 

Ausgenommen vom Verbot sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. 

Ebenfalls ausgenommen vom Verbot sind notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASD (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvormundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen Bevollmächtigen bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Notfalls. Diese Personen haben ihren Besuch im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen. 

Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. 

Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen. »Die Polizei und die Ordnungsbehörden kontrollieren mit Augenmaß aber konsequent«, sagte Innenminister Prof. Roland Wöller heute in Dresden.

Im Rahmen der neuen Rechtsverordnung hat sich die Sächsische Staatsregierung deshalb heute auf die Erstellung eines Bußgeldkataloges zu Eindämmung des Corona-Virus in Sachsen geeinigt.

Folgende drei wesentliche, häufige Verstöße und die dazugehörigen Regelsätze bzw. Bußgelder wurden festgelegt.

1. § 2 Abs. 1 VO: 
Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund.
Bußgeld: 150 Euro 

2. § 3 Nr. 1 - 3 VO: 
Verstoß gegen Besuchsverbot  
Bußgeld (für Besuchenden): 500 Euro 

3. § 3 Nr. 3 VO
Überschreitung der in der Rechtsverordnung vorgegebenen angegebenen Personenzahl
Bußgeld (für verantwortliche Einrichtungsleitung): 500 bis 1.000 Euro - je nach Einrichtungsgröße

Auch bei den Bußgeldern gilt der Grundsatz: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. So kann beispielsweise auch ein Verwarngeld zwischen fünf und 55 Euro ausgesprochen werden. 

Innenminister Prof. Wöller: »Bisher haben wir stets an das Verständnis und die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appelliert und auf die Regelungen im Infektionsschutzgesetz hingewiesen. Nun sind wir in den vergangenen Tagen und Wochen zu der Erkenntnis gekommen, dass das allein nicht mehr reicht.« 

Seit dem 16. März wurden in Sachsen insgesamt 1.084 Verstöße (Ordnungswidrigkeiten und Straftaten) gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt.

Einen drastischen Anstieg gab es am vergangenen Freitag mit 199 Verstößen, am Tag darauf waren es immer noch 190 und gestern immerhin 158 Verstöße.

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235356 


30.03.2020, 08.30 Uhr: Corona-Virus: Landesdirektion startet Förderung für Berufspendler aus Tschechien und Polen - Antragsunterlagen ab sofort auf der Internetseite der Landesdirektion abrufbar

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) startet heute mit der vom Freistaat Sachsen finanzierten Förderung von Berufspendlern aus Tschechien und Polen aus dem Gesundheitssektor, die wegen der aktuellen Grenzregularien nicht täglich nach zu Hause zurückkehren können. Ab sofort ist das Antragsformular auf der Internetseite der LDS verfügbar. Die ausgefüllten und unterschriebenen Anträge können bei der Landesdirektion eingereicht werden.

»Die Förderung ist vollkommen unbürokratisch konzipiert und soll so schnell wie möglich den Berufspendlern zu Gute kommen. Denn mit ihrer Fachkompetenz und Einsatzbereitschaft tragen auch sie wesentlich dazu bei, eine gute Versorgung in den Bereichen Gesundheit und Pflege für die Bürgerinnen und Bürger Sachsens – gerade jetzt in der Corona-Pandemie – sicherzustellen«, sagt Regina Kraushaar, Präsidentin der LDS. »Und die Förderung ist auch gut für die Berufspendler selbst, denn so können sie weiterhin das Einkommen für sich und ihre Familien sichern.«

Der Freistaat Sachsen hatte mit Kabinettsbeschluss vom Mittwoch dieser Woche die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Arbeitgebern eine finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Grenzpendlern aus Tschechien und Polen gewährt werden kann, die in den Bereichen Medizin und Pflege tätig sind. Die Förderung umfasst auch die nahen Angehörigen der betreffenden Personen. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Beschäftigten infolge der neuen Einreisebeschränkungen der Nachbarländer nicht mehr täglich nach Sachsen einpendeln können. Die Regelungen gelten für eine Laufzeit von zunächst drei Monaten ab dem 26. März 2020. Eine rückwirkende Bewilligung von diesem Stichtag an ist möglich.

Zuwendungsempfänger sind die Arbeitgeber der tschechischen und polnischen Beschäftigten aus dem Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie den damit im Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen. Die Zuwendung wird auf Antrag gewährt.

Je Arbeitskraft, die Unterkunft in Sachsen nimmt, wird eine Pauschale von 40 Euro pro Nacht gezahlt, wenn die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind. Für die mitreisenden Angehörigen beträgt die Pauschale 20 Euro pro Nacht.

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235337


30.03.2020, 08.10 Uhr: Gelbe Säcke und Restabfallsäcke im Rathaus erhältlich

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wenn Sie gelbe Säcke benötigen, können Sie diese ab sofort unter vorheriger telefonischer Abstimmung im Rathaus abholen.

Auch haben wir nun 80-Liter-Restabfallsäcke der Abfallentsorgung des Vogtlandkreises vorrätig, die in Ergänzung zur Restabfalltonne für 3,- € erworben werden können. Auch hier bitten wir um vorherige telefonische Abstimmung.

Wir bitten um Verständnis, dass wir pro Haushalt nur 1 Rolle gelber Säcke zur Verfügung stellen können.

Kontakt:
Geschäftsstelle des Bürgermeisters
Monique Windisch 
Tel. (03 74 37) 5 66 10


30.03.2020, 07.55 Uhr: Sachsens Krankenhäuser für Behandlung schwerkranker COVID-19-Patienten gut vorbereitet

Sachsens Krankenhäuser verfügen über eine große Bettenkapazität zur Behandlung von Patienten, die an COVID-10 erkranken. Von den ca. 26.000 Krankenhausbetten im Freistaat Sachsen stehen potentiell 14.471 Betten zur Versorgung mit COVID-19-Patienten zur Verfügung. Momentan sind davon 5.325 Betten frei. Für die Behandlung schwerer klinischer Krankheitsverläufe stehen ca. 1.422 Betten auf Intensivstationen zur Verfügung. Davon sind 1.173 mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Aktuell werden in sächsischen Krankenhäusern 222 COVID-19-Patienten behandelt. Davon liegen 32 Patienten auf Intensivstationen. Diese Statistik basiert auf einer Datenerhebung über die drei vom Gesundheitsministerium betrauten Krankenhauskoordinatoren, die drei Maximalversorger im Freistaat – die Uniklinika in Dresden und Leipzig sowie das Klinikum Chemnitz. Das System ist noch im Aufbau. Daher ist es möglich, dass sich bei der potentiellen Gesamtbettenkapazität sowie bei den ITS-Bettenkapazitäten für COVID-19-Patienten Veränderungen ergeben. Wir erwarten hier einen weiteren Aufwuchs.

Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Sachsen ist mit dieser Bettenkapazität im Bundesvergleich sehr gut aufgestellt. Die Krankenhäuser haben in den letzten Wochen ihre Kapazitäten überprüft und die Planung für die Behandlung schwerkranker Patienten abgeschlossen. Wir wissen nun, was unsere Krankenhäuser zu leisten imstande sein werden.« Sie ergänzt: »Wir halten aber auch deshalb an unseren strengen Ausgangsregelungen fest, um einerseits einen Anstieg der Coronafälle gering zu halten und um andererseits die Zahl der schwerkranken Patienten auf einem niedrigen Niveau zu halten. Wir wollen die Belastung für unsere Krankenhäuser, die Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger möglichst begrenzen. Trotzdem bin ich der Krankenhausgesellschaft dankbar, dass sie einen weiteren Ausbau der Bettenkapazität anstrebt.« Die Ministerin betont: »Ich danke schon jetzt allen Beschäftigten der Kliniken im ganzen Land für ihren großen Einsatz und ihre Bereitschaft zu helfen. Das nehme ich als gutes Zeichen, dass wir gemeinsam diese große Belastung meistern werden.«

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235335


26.03.2020, 11.00 Uhr: Corona: Ab sofort gibt es eine zentrale kostenlose Telefon-Hotline der Staatsregierung

Die Staatsregierung hat ihre verschiedenen telefonischen Beratungsangebote rund um die Coronavirus-Infektionen gebündelt. Ab sofort können telefonische Anfragen unter der einheitlichen kostenlosen Hotline 0800 – 1000 214 gestellt werden.

Die Hotline des Freistaates ist mit fünf Hauptmenüpunkten aufgebaut. Diese Menüs gliedern sich wiederum in weitere Untermenüs. Damit ist ein bedienfreundlicher schneller Einstieg gewährleistet.

Im ersten Bereich werden allgemeine Fragen sowie Fragen zur Allgemeinverfügung und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens beantwortet.

Der zweite Punkt richtet sich an Unternehmer, hier werden Fragen rund um alle Fördermöglichkeiten beantwortet.

Im dritten Bereich sind die Themen Steuern und Justiz untergebracht. Insbesondere steuerliche Fragen werden aktuell auch stark nachgefragt.

Der vierte Menüpunkt beinhaltet die großen Themen Schulen, Kitas und Kinderbetreuung sowie Kultur, Tourismus und wissenschaftliche Einrichtungen.

Der fünfte Bereich ist den Themen Land- und Forstwirtschaft zugeordnet.

Mehrere Dutzend Experten aus verschiedenen Ministerien stehen als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Hotline ist von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr sowie am Wochenende von 12 Uhr bis 18 Uhr erreichbar. Wegen der Vielzahl an Nachfragen kann es zeitweise zu Wartezeiten kommen. Das Angebot wird deshalb weiter kontinuierlich ausgebaut.

Aktuelle Informationen gibt es daneben natürlich auch auf den offiziellen Seiten von sachsen.de. Alle wichtigen Informationen zu Maßnahmen der Regierung und zur Entwicklung werden dort fortlaufend unter www.coronavirus.sachsen.de zusammen gefasst.

Wer sich verlässlich informieren will, findet dort neben Informationen zur aktuellen Situation außerdem amtliche Bekanntmachungen wie die aktuell gültige Allgemeinverfügung sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen. Die Allgemeinverfügung zu den Ausgangsbeschränkungen ist in mehrere Sprachen übersetzt worden und steht auch in leichter Sprache bereit.

Das Interesse an diesem Informationsangebot der Staatsregierung ist sehr groß. Seit dem Start der Seite coronavirus.sachsen.de am 19. März sind bereits mehr als 2,2 Millionen Seitenzugriffe zu verzeichnen.

Aktuell weist der Freistaat mit einer landesweiten Kampagne in Tageszeitungen, im Rundfunk sowie online auf sein umfassendes Informationsangebot hin. Außerdem sind vielerorts in Sachsen Handzettel verteilt worden. »Zu Hause bleiben schützt!« heißt es darauf. Neben Informationen zum Verhalten beim Auftreten von Infektionen ist dort auch die neue zentrale Corona-Hotline zu finden. Die Handzettel stehen in verschiedenen Sprachen als Download auf www.coronavirus.sachsen.de zur Verfügung.

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235325


22.03.2020, 17.15 Uhr: Corona-Krise - Allgemeinverfügung zu Ausgehbeschränkungen ab 23.03.2020, 00.00 Uhr

Die Allgemeinverfügung des Sächsische Staatsministerium für Soziales  und  gesellschaftlichen  Zusammenhang (SMS) tritt  am  23.  März  00:00  Uhr  in  Kraft  und  mit  Ablauf des 5.  April  2020 außer  Kraft  und enthält folgende Regelungen:

Nach  der  Allgemeinverfügung  wird  das  Verlassen  der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt.

Ein triftiger Grund liegt beispielsweise vor bei

  • Der Abwendung  einer  unmittelbaren  Gefahr  für  Leib,  Leben und Eigentum,
  • der Ausübung beruflicher Tätigkeiten dem Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung oder beruflich veranlasster Kinderersatzbetreuung,
  • der Sicherstellung der Versorgung und des Lieferverkehrs,
  • Fahrten  von  Feuerwehr,  Rettungsdienst  und  Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt und Einsatzort
  • der Inanspruchnahme medizinischer Versorgung

oder

  • Sport  und  Bewegung  an  der  frischen  Luft  im  Umfeld  des Wohnbereichs  allerdings    ausschließlich  allein  oder  mit  Angehörigen des eigenen Hausstandes
  • Der  Besuch  in  Alten- und  Pflegeheimen  sowie  Einrichtungen  und ambulant  betreuten Wohngemeinschaften  und  Wohngruppen  mit Behinderungen  und  Krankenhäusern  sowie  Vorsorge- und  Rehabilitationseinrichtungen ist untersagt.

Zudem ist jeder angehalten, physische und soziale Kontakte zu anderen  Menschen  außerhalb  der  Angehörigen  des  eigenen Hausstandes auf  ein  absolut  nötiges  Minimum  zu  reduzieren.

Wo  immer  möglich,  ist  ein  Mindestabstand  zwischen  zwei  Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Ausgangsbeschränkung  und  das  Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen etc. sind strafbar.

Die  örtlichen  Gesundheitsbehörden können weitergehende  Anordnungen  treffen.  Dies  ist  im  Sinne  einer  verschärfenden  Regelung gemeint.

Die Allgemeinverfügung in ihrem gesamten Wortlaut steht hier zum Download bereit. 


20.03.2020, 10.50 Uhr: Helferinitiative www.teamsachsen.de ist online - Koordinierungsstelle der Sächsischen Hilfsorganisationen stellt Webseite zur Registrierung von Helfern und Helferinnen zur Verfügung

Staatsministerin Petra Köpping und Rüdiger Unger,Vorstandsvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Sachsen, stellten heute Vormittag die neue gemeinsame Helfer-Webseite vor. Die Webseite ist an engagierte Bürger adressiert, die sich in der aktuellen Lage rund um den Corona-Virus einbringen wollen.

»Mein Aufruf ist ganz klar: Stellen Sie sich zur Verfügung. Besonders im ländlichen Raum wissen wir, gibt es viele ältere Leute, die alleine leben und sicherlich oft Angst haben. Da kann ein Anruf, ein beruhigendes Wort, viel bewirken. Das DRK und die anderen Hilfsorganisationen sind wichtige Partner für uns, die hier eine ganz tolle Initiative gestartet haben«, so Staatsministerin Petra Köpping.

Rüdiger Unger ergänzt dazu: »Die Webseite ist für uns Hilfsorganisationen ein wichtiger Schritt, online Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Unser wichtigstes Ziel ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich und andere schützt. Bitte nutzen Sie daher die Onlineschulung zur
Hygiene und zum Eigenschutz.«

Aktuell befindet sich auf der Webseite www.teamsachsen.de ein Anmeldeformular für interessierte Helferinnen und Helfer, die sich noch nicht in den genannten Hilfsorganisationen engagieren, aber in der jetzigen Lage ihre Zeit und Fähigkeiten zur Verfügung stellen wollen. Zusätzlich gibt es einen Onlinekurs zum Thema Hygiene- und
Desinfektionsschulung. Dieser steht jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung unabhängig davon, ob sie oder er sich im »Team Sachsen« engagieren möchte. Perspektivisch soll auch ein Anmeldeformular für Hilfegesuche auf der Seite implementiert werden.

Zum Hintergrund:
Die gemeinsame Koordinierungsstelle der sächsischen Hilfsorganisationen besteht aus dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutsche Lebens-RettungsGesellschaft, dem Deutschen Rotes Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser Hilfsdienst. In Krisen- und Katastrophenlagen wird das Lagezentrum des DRK in Sachsen auf der Bremer Straße für die landesweite Koordinierung von Einsätzen der Hilfsorganisationen genutzt. Die Initiative »Team Sachsen« ist in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt entstanden.

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235268


17.03.2020, 17.24 Uhr: Corona-Virus - Allgemeinverfügung, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. März 2020, Az.: 15-5422/5

Das Sächsische Staatsministerium für Sozials und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat nun die heute bereits angekündigte Allgemeinverfügung erlassen. Diese Allgemeinverfügung tritt am 19. März 2020, 0.00 Uhr in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 20. April 2020. Welche Einrichtung von dieser Allgemeinverfügung betroffen sind, entnehmen Sie bitte der Verfügung.


17.03.2020, 16.28 Uhr: Sachsen untersagt alle Veranstaltungen, schließt fast alle öffentliche und private Einrichtungen +++ Ergänzende Informationen +++

"Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, schließt der Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung fast alle private und öffentliche Einrichtungen und untersagt alle Veranstaltungen. Das Kabinett hat diese Maßnahme in seiner heutigen Sitzung beraten. Die Verfügung des Gesundheitsministeriums gilt ab 19. März 2020, Null Uhr früh, bis zunächst 20. April 2020.".

Das heißt, dass ab Donnerstag, 19.03.2020 alle betroffenen Einrichtungen geschlossen werden müssen. Sobald uns die Allgemeinverfügung im konkreten Wortlaut vorliegt, werden wir diese veröffentlichen.


17.03.2020, 14.47 Uhr: +++ Korrekturmeldung +++ Sachsen untersagt alle Veranstaltungen, schließt fast alle öffentliche und private Einrichtungen

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, schließt der Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung fast alle private und öffentliche Einrichtungen und untersagt alle Veranstaltungen. Das Kabinett hat diese Maßnahme in seiner heutigen Sitzung beraten. Die Verfügung des Gesundheitsministeriums gilt ab 19. März 2020, Null Uhr früh, bis zunächst 20. April 2020.

Sie untersagt den Betrieb von Tanzlokalen, Messen, Spezial- und Jahrmärkten, Volksfesten, Spielbanken und Wettannahmestellen. Zudem sind für den Publikumsverkehr geschlossen Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Opern, Museen, Ausstellungshäuser, Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit, öffentliche Bibliotheken, Planetarien, zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angebote von Volkshochschulen, Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, Angebote von Musikschulen, Angebote in Literaturhäusern, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder, Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Spielplätze, Seniorentreffpunkte, Mensen und Cafés der Studentenwerke, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, Sportanlagen sowie Reisebusreisen.

Geöffnet bleiben Gaststätten in der Zeit von 6 bis 18 Uhr einschließlich ihrer Liefer- und Abholdienste für den Außer-Haus-Verkauf. Geöffnet und vom Sonntagsverkaufsverbot ausgenommen werden der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Das Kabinett beschloss zudem die Einrichtung eines gemeinsamen Krisenstabes von Innenministerium und Gesundheitsministerium. Er bekommt den Titel Gemeinsamer Krisenstab Infektionsschutz. Alle Ministerien werden in dem Stab vertreten sein. Ziel ist die Koordinierung der Maßnahmen aller Ministerien zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, die Unterstützung von Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im Freistaat Sachsen sowie die Bündelung von Informationen für die Berichterstattung gegenüber den zuständigen Behörden von Bund und Ländern sowie für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit. Gleichzeitig soll eine Beschleunigung notwendiger Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse erreicht werden.

Alle Informationen rund um COVID 19 finden Sie hier:  https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235174  


17.03.2020, 14.12 Uhr:  Sachsen untersagt alle Veranstaltungen, schließt fast alle öffentliche und private Einrichtungen

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus weiter zu reduzieren, schließt der Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung fast alle private und öffentliche Einrichtungen und untersagt alle Veranstaltungen. Das Kabinett hat diese Maßnahme in seiner heutigen Sitzung beraten. Die Verfügung des Gesundheitsministeriums soll voraussichtlich ab 18. März 2020 bis zunächst 20. April 2020 gelten.

Sie untersagt den Betrieb von Tanzlokalen, Messen, Spezial- und Jahrmärkten, Volkfesten, Spielbanken und Wettannahmestellen. Zudem sind für den Publikumsverkehr geschlossen Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Opern, Museen, Ausstellungshäuser, Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit, öffentliche Bibliotheken, Planetarien, zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angebote von Volkshochschulen, Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, Angebote von Musikschulen, Angebote in Literaturhäusern, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder, Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Spielplätze, Seniorentreffpunkte, Mensen und Cafés der Studentenwerke, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, Sportanlagen sowie Reisebusreisen.

Geöffnet bleiben Gaststätten in der Zeit von 6 bis 18 Uhr einschließlich ihrer Liefer- und Abholdienste für den Außer-Haus-Verkauf. Geöffnet und vom Sonntagsverkaufsverbot ausgenommen werden der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Das Kabinett beschloss zudem die Einrichtung eines gemeinsamen Krisenstabes von Innenministerium und Gesundheitsministerium. Er bekommt den Titel Gemeinsamer Krisenstab Infektionsschutz. Alle Ministerien werden in dem Stab vertreten sein. Ziel ist die Koordinierung der Maßnahmen aller Ministerien zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, die Unterstützung von Behörden, Dienststellen und Einrichtungen im Freistaat Sachsen sowie die Bündelung von Informationen für die Berichterstattung gegenüber den zuständigen Behörden von Bund und Ländern sowie für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit. Gleichzeitig soll eine Beschleunigung notwendiger Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse erreicht werden.

Alle Informationen rund um COVID 19 finden Sie hier: https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235174


17.03.2020, 13.15 Uhr: Corona-Virus – Rathaus bleibt ab morgen bis auf weiteres geschlossen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste von Bad Elster,

ab dem 18.03.2020 werden die üblichen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Bad Elster bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Dies geschieht in Verantwortung Ihnen und unseren Mitarbeitern gegenüber.

Unsere Mitarbeiter sind dennoch telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Wir bitten aber um Verständnis, wenn auch die Erreichbarkeit nicht im vollen Umfang der Öffnungszeiten gewährleistet werden kann.
Wir sind bemüht, die Einschränkungen für alle so gering wie möglich zu halten.

Ausschließlich wichtige oder unaufschiebbare Angelegenheiten können nach vorheriger telefonischer Abstimmung mit dem zuständigen Mitarbeiter persönlich im Rathaus erledigt werden. Hier bitten wir Sie nochmals um Beachtung der Hygienevorschriften zur Vermeidung von Infektionskrankheiten.  

Ich bedanke mich bei allen für Ihr Verständnis in dieser turbulenten und aufreibenden Zeit und wünsche Ihnen alles Gute sowie beste Gesundheit.

Ihr

 

Olaf Schlott
Bürgermeister



16.03.2020, 18.27 Uhr: Corona-Krise - gemeinsames Vorgehen

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich heute auf ein einheitliches Vorgehen und eine gemeinsame Leitlinie zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland verständigt. Das Ergebnis finden Sie unter:

www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934


14.03.2020, 12.23 Uhr: Kabinett beschließt auf Sondersitzung weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte den engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie. »Es ist wichtig, dass wir gemeinsam handeln. Es ist deshalb gut, dass wir so eng zusammenarbeiten und es ein gemeinsames Verständnis gibt. Wir brauchen entschlossenes Handeln, aber genauso Ruhe und Besonnenheit.«

Die derzeit dynamische Entwicklung der Corona-Erkrankungen im Freistaat macht weitere Maßnahmen notwendig, die zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen können. Die Zahl der Infektionen wird auch in Sachsen vorhersehbar weiter ansteigen. 

Ziel aller Maßnahmen ist es, einen sprunghaften Anstieg weiterer Infektionen zu vermeiden. Damit sollen die sächsischen Gesundheitseinrichtungen mehr Zeit erhalten, um die notwendigen Behandlungs- und Versorgungsmaßnahmen vorzubereiten.

Die Maßnahmen gewährleisten auch, dass das Personal von Krankenhäusern, Feuerwehren, Polizeidienststellen aber auch die wichtigen Versorgungseinrichtungen wie Energie, Wasser und Nahrungsmittel weiter arbeiten können. 

Die Staatsregierung hat sich bei den Maßnahmen auf Kernbereiche des öffentlichen Lebens konzentriert.

Für öffentliche Schulen gilt ab Montag (16. März 2020) unterrichtsfreie Zeit. Schulen und Kitas bleiben vorerst geöffnet. Das Lehrpersonal ist anwesend, um die Betreuung für alle Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. In der unterrichtsfreien Zeit können Schülerinnen und Schüler jedoch zuhause bleiben. Eine Schulpflicht besteht nicht. Eine Entscheidung, ab wann Schulen und Kitas bis zum 17. April komplett geschlossen werden, wird im Laufe der kommenden Woche getroffen. Parallel wird eine Notbetreuung aufgebaut.

Das Ausbildungszentrum der sächsischen Verwaltung in Bobritzsch und die Fachhochschule Meißen stellen vorerst ihren Betrieb ein. 

Staatliche Theater und Museen werden bis 19. April geschlossen. Die Staatsregierung empfiehlt den Kommunen, kommunale Einrichtungen wie Theater, Museen und Bäder ebenfalls zu schließen.

Empfohlen wurde den Kommunen außerdem, dass für Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 75 Personen eine Anzeigepflicht gelten soll. Weiterhin gilt ein generelles Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen.

Zum Schutz älterer und kranker Menschen sollen zudem Besuche in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen deutlich eingeschränkt werden. 

Die Staatsregierung stimmt sich laufend mit der Rektorenkonferenz ab. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen, die den Studienbetrieb und den Beginn des neuen Semesters betreffen. Empfohlen wird, den Semesterstart auf einen einheitlichen späteren Zeitpunkt zu verlegen. 

Information der Bevölkerung

Alle Informationen zu aktuellen Entwicklungen stehen auf der zentralen Internetseite unter https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html. Darüber hinaus können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen an das Bürger-Telefon des Sozialministeriums unter der 0351 564-55855 wenden.

Informationen für Unternehmen

Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium hat auf seiner Internetseite www.smwa.sachsen.de einen umfangreichen Bereich mit Fragen und Antworten zur Corona-Krise eingerichtet. Dieser wird fortlaufend erweitert.

Quelle: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/235033