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Ortsübliche Bekanntmachung öffentliche Auslegung der Außenbereichssatzung „Untere Bärenloher Straße“ der Stadt Bad Elster

2. März 2020

Bad Elster/RH. Die Stadtverwaltung Bad Elster informiert über die öffentliche Auslegung der Außenbereichssatzung „Untere Bärenloher Straße“ der Stadt Bad Elster.

Der Stadtrat der Stadt Bad Elster hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.12.2019 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Außenbereichssatzung „Untere Bärenloher Straße“ in der Fassung 11/2019 mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Satzungsgebiet liegt in der Gemarkung Bad Elster an der Unteren Bärenloher Straße und umfasst die Flurstücke 713/6, 715 und 716 vollständig sowie die Flurstücke 505/6, 713/5, 714/1 und 717/4 anteilig. Der räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung ist im nachfolgend abgedruckten Lageplan ersichtlich.

Ziel und Zweck der Satzung ist eine abschließende städtebaulich geordnete Nutzung im Satzungsgebiet an der Unteren Bärenloher Straße. Beim Satzungsgebiet handelt es sich um einen bebauten Bereich im Außenbereich mit Wohnbebauung von einigem Gewicht. Durch die Außenbereichssatzung wird die Möglichkeit eingeräumt, Wohnzwecken dienenden Vorhaben sowie kleine Handwerks- und Gewerbebetrieben im begrenzten Umfang nach § 35 BauGB zuzulassen. Entsprechend der städtebaulichen Gegebenheiten und des Bedarfs können damit zunächst erforderliche Erweiterungen an der vorhandenen Bausubstanz vorgenommen werden. Im Einzelfall ist über die verträgliche Einordnung einzelner Neubauten mit direkter räumlicher Zuordnung zur öffentlichen Verkehrserschließung zu befinden. Das Satzungsvorhaben soll der gebietsansässigen Bevölkerung und des vor Ort zu deckenden geringfügigen Baubedarfs dienen.

Die Satzung begründet noch kein Baurecht, es werden allerdings die Zulässigkeitsvoraussetzungen geschaffen, um einzelne städtebaulich begründbare Bauvorhaben nach den Vorschriften des § 35 BauGB zu zulassen. Maßgeblich dafür sind der Satzung nachgeordnete Baugenehmigungsverfahren.

Die Aufstellung der Außenbereichssatzung erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Gemäß § 13 BauGB ist eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB und die Angaben zu umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB entbehrlich; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung für das vorliegende Satzungsverfahren abgesehen wurde.

Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Untere Bärenloher Straße“ in der Fassung 11/2019, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen sowie der beigefügten Begründung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

vom 03.03.2020 bis 06.04.2020

in der Stadt Bad Elster, Zimmer 27, Kirchplatz 1, 08645 Bad Elster

während nachfolgender Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, sofern nicht auf die genannten Tage ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.

Montag                   09:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

Dienstag                 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr,

Mittwoch                09:00 Uhr bis 11:00 Uhr

Donnerstag            09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Freitag                    09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Ergänzend werden die auszulegenden Planunterlagen im Beteiligungszeitraum auf der Internetseite der Stadt Bad Elster (www.badelster.de à Stadtverwaltung à Neuigkeiten & Bekanntgaben) und über das Zentrale Landesportal Bauleitplanung (buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan) bereitgestellt.

 

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Einsicht in die Planungsunterlagen nehmen und Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Bad Elster, Kirchplatz 1, 08645 Bad Elster vortragen. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass verspätet abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 BauGB).

 

Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, erfolgt gleichzeitig während der oben genannten Auslegungsfrist.

 

Bad Elster, den 07.02.2020

 

 

Olaf Schlott

Bürgermeister                                                                                 Siegel

 

Anlagen:

Bekanntmachung

Entwurf der Außenbereichssatzung „Untere Bärenloher Straße“ in der Fassung 11/2019

Planzeichnung und textlichen Festsetzungen

 

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